Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL 7/75, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 1 BvR 92/76, 1 BvR 103/76, 1 BvR 104/76, 1 BvR 105/76, 1 BvR 106/76, 1 BvR 107/76, 1 BvR 108/76, 1 BvR 109/76, 1 BvR 110/76, 1 BvR 111/76, 1 BvR 112/76, 1 BvR 113/76, 1 BvR 114/76, 1 BvR 115/76, 1 BvR 140 |
Numerus clausus II
Art. 12 GG, objektive Zulassungsschranke
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Numerus clausus II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Hochschulzulassung - Parkstudium; Wartezeiten; Landesquoten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 18.02.1977)
Entscheidung zum Numerus clausus - Ein Urteil, das Mut macht
- spiegel.de (Pressebericht, 14.02.1977)
Numerus clausus - Lieber mischen
Besprechungen u.ä.
- zeit.de (Pressekommentar, 25.02.1977)
Ein Urteil, das Mut macht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 05.02.0185 - 7 K 1838/73
- VG Gelsenkirchen, 05.02.0185 - 7 K 477/74
- VG Gelsenkirchen, 05.02.0185 - 7 K 607/74
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1975 - XV B 435/75
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL 7/75, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 1 BvR 92/76, 1 BvR 103/76, 1 BvR 104/76, 1 BvR 105/76, 1 BvR 106/76, 1 BvR 107/76, 1 BvR 108/76, 1 BvR 109/76, 1 BvR 110/76, 1 BvR 111/76, 1 BvR 112/76, 1 BvR 113/76, 1 BvR 114/76, 1 BvR 115/76, 1 BvR 140
Papierfundstellen
- BVerfGE 43, 291
- NJW 1977, 569
- DÖV 1977, 169
Wird zitiert von ... (481) Neu Zitiert selbst (34)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge müssen jedem Zulassungsberechtigten eine Chance lassen (BVerfGE 33, 303 [345]).Der durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität verursachte absolute Numerus clausus für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung war erstmals im Jahre 1972 Gegenstand grundsätzlicher verfassungsgerichtlicher Überprüfung (BVerfGE 33, 303 ).
Trotz anfänglicher Bestrebungen zur Beseitigung des Numerus clausus (vgl. dazu die Grundsätze der Kultusministerkonferenz für ein modernes Hochschulrecht vom 10. April 1968 sowie die Nachweise BVerfGE 33, 303 [308 ff.]) hat sich die Zulassungssituation in den vergangenen Jahren erheblich verschärft.
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerfGE 33, 303 ff.; 37, 104 ff.; 39, 25 8 ff. und 276 ff.;… Urteil vom 13. Oktober 1976, EuGRZ 1976, S. 373) folgende Grundsätze entwickelt:.
An diesen Grundsätzen ist festzuhalten, ohne daß auf die umfangreiche wissenschaftliche Diskussion herüber näher eingegangen werden müßte (…vgl. außer den oben zu II 2 genannten Autoren etwa Häberle, Das Bundesverfassungsgericht im Leistungsstaat, DÖV 1972, S. 729;… Maunz, BayVBl. 1972, S. 470; Plander, NJW 1972, S. 1941 ;… Kimminich, JZ 1972, S. 696;… Müller, Soziale Grundrechte in der Verfassung, Zeitschrift für Schweizerisches Recht 1973, S. 697 [864 ff.]; v. Mutius, Grundrechte als "Teilhabereehte", VerwArch.
Bei der Vergabe verknappter unteilbarer Güter (vgl. BVerfGE 33, 303 [332]) kann jedes Auswahlsystem nur einem Teil der Bewerber reale Aussichten eröffnen; wesentlich ist alsdann, daß der Realisierungsgrad der Chancen wenigstens durch objektiv sachgerechte und individuell zumutbare Kriterien bestimmt wird.
Doch wurde mit zunehmender Deutlichkeit auf die damit verbundenen Bedenken hingewiesen und demgemäß die Anwendung der derzeitigen Auswahlkriterien als "problematisch" gewertet (BVerfGE 33, 303 [349]; 37, 104 [114]; 39, 258 [271]).
Diese Wirkung hat aber zur Bedingung, daß die Anforderungen an Durchschnittsnoten und Wartezeit ein erträgliches Maß nicht überschreiten; bei höheren Grenzwerten setzt das Funktionieren eines solchen Systems - wie der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in ihren Stellungnahmen ausführen - zumindest eine Tendenz zum Abbau von Zulassungsbeschränkungen als vorübergehender Mangelerscheinung voraus, von der das Numerus-clausus-Urteil aufgrund der damaligen Angaben noch ausgehen konnte (vgl. BVerfGE 33, 303 [309 f., 335 f.]).
Es hat dabei bislang offengelassen, ob ein Verfassungsauftrag und gegebenenfalls ein Individualanspruch auf Bereitstellung ausreichender Ausbildungskapazitäten besteht (BVerfGE 33, 303 [333]).
Da ferner bei den besonders überlaufenen Fächern auch weiterhin Kräftebedarf besteht, erübrigt sich ebenfalls ein erneutes Eingehen auf die Frage, wie weit im Zulassungswesen neben der erhebbaren Nachfrage nach Studienplätzen auch Gesichtspunkte des gesamtgesellschaftlichen Bedarfs berücksichtigt werden dürfen (für Entscheidungen über Umfang und Prioritäten des Hochschulausbaus vgl. die Ausführungen BVerfGE 33, 303 [333 ff.]).
Dagegen besteht im vorliegenden Zusammenhang Anlaß, erneut mit Nachdruck hervorzuheben, daß absolute Zulassungsbeschränkungen und die damit verbundene Auswahl zwischen Bewerbern nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Kapazitäten statthaft sind (BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 39, 258 [265];… Urteil vom 3. Oktober 1976 - EuGRZ 1976, S. 373 -).
Schon der Wissenschaftsrat habe dargelegt, daß wegen der Unterschiede in der Leistungsbewertung und der Qualität der Schulen gleichen Abiturnoten durchaus verschiedene Qualifikationen zugrunde liegen könnten (BVerfGE 33, 303 [349]).
Deren mangelnde Vergleichbarkeit wurde dabei lediglich als einer von mehreren Gründen dafür genannt, daß Schulnoten zwar als Grundlage für Vorabzulassungen über die Leistungsliste, nicht jedoch für definitive Selektionsentscheidungen tragbar sind (vgl. insbesondere BVerfGE 33, 303 [350]).
Dabei wurden - wie der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in seiner Stellungnahme näher ausgeführt hat - für beide Bemessungsmaßstäbe beachtliche Gründe vorgebracht, die - anders als eine bloße Begünstigung nach Herkunft und Wohnsitz (vgl. dazu BVerfGE 33, 303 [355]) - im inneren Zusammenhang mit dem Gebot sachgerechter Bewerberauswahl stehen und die - sofern sie zutreffen - durchaus entsprechende Modifizierungen der Zulassungschancen rechtfertigen können:.
- BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
Die Auswahl nach Durchschnittsnoten blieb für das Medizinstudium in einer Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die alsbald nach der erstmaligen Anwendung des neuen Vergabeverfahrens erging, trotz erheblicher Bedenken "unter den derzeitigen Gegebenheiten" verfassungsrechtlich unbeanstandet (BVerfGE 37, 104 [114 ff.] - Malus).Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerfGE 33, 303 ff.; 37, 104 ff.; 39, 25 8 ff. und 276 ff.;… Urteil vom 13. Oktober 1976, EuGRZ 1976, S. 373) folgende Grundsätze entwickelt:.
Unter Anwendung der zuvor genannten Beurteilungsmaßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht das bisherige Auswahlverfahren zwar gebilligt, aber von Anfang an betont, daß die Würdigung von den derzeitigen Gegebenheiten und dem Stand der jeweiligen Erfahrung abhänge (vgl. BVerfGE 33, 308 [338, 343 f.]; 37, 104 [114]; 39, 258 [266]).
Im Malus- Beschluß, der alsbald nach der erstmaligen Anwendung der staatsvertraglichen Regelung im Wintersemester 1973/74 erging, wird ausdrücklich auf die vereinbarte Verpflichtung hingewiesen, die staatsvertragliche Regelung nach drei Jahren zu überprüfen, sofern nicht das Hochschulrahmengesetz ohnehin zur Neuregelung führe (BVerfGE 37, 104 [115]).
Doch wurde mit zunehmender Deutlichkeit auf die damit verbundenen Bedenken hingewiesen und demgemäß die Anwendung der derzeitigen Auswahlkriterien als "problematisch" gewertet (BVerfGE 33, 303 [349]; 37, 104 [114]; 39, 258 [271]).
Die vorliegende Problematik ist ein typischer Anwendungsfall für die bereits im Malus-Beschluß herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Gesetzgeber bei komplexen, in der Entwicklung begriffenen Sachverhalten eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen gebührt, und wonach die Mängel einer Regelung erst dann Anlaß zum verfassungsgerichtlichen Eingreifen geben, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und Verbesserung trotz ausreichender Erfahrungen für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl. BVerfGE 37, 104 [118]; vgl. ferner BVerfGE 33, 171 [189 f.]).
Wenn allerdings der insoweit verantwortliche Gesetzgeber seinerseits an Schulnoten als Auswahlkriterien für die Hochschulzulassung festhält, dann ist seine Zielsetzung, durch Abbau oder Neutralisierung von Bewertungsunterschieden eines der bestehenden Bedenken auszuräumen und die Chancengleichheit der Bewerber zu verbessern, als solche verfassungsrechtlich legitim (vgl. BVerfGE 37, 104 [116 ff.]).
Von der umstrittenen Bonus-Malus-Regelung unterscheidet sie sich dadurch vorteilhaft, daß die individuellen Noten nicht durch pauschale Zuschläge oder Abzüge verändert werden müssen, was das Bundesverfassungsgericht schon im Malus-Beschluß als problematisch beurteilt hat (BVerfGE 37, 104 [120]) und was - wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof zutreffend ausführt (…NJW 1975, S. 1733) - noch problematischer wird, wenn - anders als im Malus-Beschluß - sämtliche zulassungsbeschränkten Fächer berücksichtigt werden.
Für die Bemessung der an sich zulässigen Länderquoten sind - wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Malus-Beschluß ohne rechtliche Würdigung ausgeführt hat (BVerfGE 37, 104 [120 f.]) - verschiedene Maßstäbe denkbar, darunter die Bewerber- und die Bevölkerungsanteile der Länder.
In einer solchen Situation ist für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung Zurückhaltung geboten (vgl. BVerfGE 37, 104 [118] mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
Der Umstand, daß die Höchstzahlen vielfach zu niedrig angesetzt wurden, führte im Frühjahr 1975 zu zwei ergänzenden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (BVerfGE 39, 258 und 276).Demgemäß verstärkte sich die Kritik auch von Rechnungshöfen daran, daß die schon vorhandenen Kapazitäten trotz erheblicher personeller und sachlicher Erweiterungen nach wie vor nicht erschöpfend genutzt würden; während beispielsweise die Zahl der Studierenden an Universitäten von 1960 bis 1974 um 139 % angestiegen war, hatte im gleichen Zeitraum das wissenschaftliche Personal von 15 300 auf 62 000, also um 305 % zugenommen (Professoren und Dozenten von 4300 auf 20 000), so daß sich die Relation von Studenten pro Wissenschaftler von 13, 7 auf 7, 9 verbesserte (…vgl. Datendokumentation des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 25. Mai 1976, S. 33 und 35; zu den Verhältnissen im Bereich der Medizin vgl. BVerfGE 39, 258 [266 f.]).
Er beruht - wie das Bundesverfassungsgericht schon bei anderer Gelegenheit hervorgehoben hat (BVerfGE 39, 258 [270]) - ebenso wie die daraus abgeleiteten weiteren Grundsätze auf der hohen Bedeutung freier Berufsentscheidungen für eine eigenverantwortliche Lebensführung in einem freiheitlichen Gemeinwesen und kann in seiner normativen Geltung nicht von dem geringeren oder höheren Grad der Realisierungsmöglichkeiten abhängen.
Unter Anwendung der zuvor genannten Beurteilungsmaßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht das bisherige Auswahlverfahren zwar gebilligt, aber von Anfang an betont, daß die Würdigung von den derzeitigen Gegebenheiten und dem Stand der jeweiligen Erfahrung abhänge (vgl. BVerfGE 33, 308 [338, 343 f.]; 37, 104 [114]; 39, 258 [266]).
Doch wurde mit zunehmender Deutlichkeit auf die damit verbundenen Bedenken hingewiesen und demgemäß die Anwendung der derzeitigen Auswahlkriterien als "problematisch" gewertet (BVerfGE 33, 303 [349]; 37, 104 [114]; 39, 258 [271]).
Dagegen besteht im vorliegenden Zusammenhang Anlaß, erneut mit Nachdruck hervorzuheben, daß absolute Zulassungsbeschränkungen und die damit verbundene Auswahl zwischen Bewerbern nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Kapazitäten statthaft sind (BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 39, 258 [265];… Urteil vom 3. Oktober 1976 - EuGRZ 1976, S. 373 -).
In der mündlichen Verhandlung wurde ferner wie schon in einigen schriftsätzlichen Stellungnahmen dargelegt, daß es angesichts der beträchtlichen finanziellen und personellen Investitionen der vergangenen Jahre - im Bereich der Medizin halbierte sich beispielsweise seit 1960 die Zahl der Studenten pro wissenschaftlicher Lehrkraft (vgl. ferner die Angaben BVerfGE 39, 258 [265 f.]) - und im Hinblick auf die durch die probeweise Anwendung der Kapazitätsverordnung erwiesenen erheblichen Unterschiede in der Auslastung der Hochschulen durchaus möglich sei, die Zulassungszahlen gerade in den harten Numerus-clausus-Fächern spürbar auzuheben.
- VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103 ) und dem Bundesverwaltungsgericht (…NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde.Während der bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als nichtig geworden beurteilte (NJW 1975, S. 1733), hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seinem Urteil vom 9.Juli 1976 (…NJW 1977, S. 66) für verbindlich erklärt und demgemäß Bayern verpflichtet, der ZVS die erforderlichen Daten weiterhin zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BverfGE 42, 103).
Von der umstrittenen Bonus-Malus-Regelung unterscheidet sie sich dadurch vorteilhaft, daß die individuellen Noten nicht durch pauschale Zuschläge oder Abzüge verändert werden müssen, was das Bundesverfassungsgericht schon im Malus-Beschluß als problematisch beurteilt hat (BVerfGE 37, 104 [120]) und was - wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof zutreffend ausführt (NJW 1975, S. 1733) - noch problematischer wird, wenn - anders als im Malus-Beschluß - sämtliche zulassungsbeschränkten Fächer berücksichtigt werden.
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
Eine unechte Rückwirkung liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (BVerfGE 30, 392 [402] mit weiteren Nachweisen; 39, 128 [143 f.]).Für die Entscheidung, ob im Einzelfall das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber beanspruchen kann, ist einerseits die Schutzwürdigkeit des erlangten Besitzstandes und andererseits die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit maßgeblich, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 39, 128 [145 f.]).
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
Bei Erlaß von Rahmenvorschriften darf der Bundesgesetzgeber für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie auch eine Vollregelung mit unmittelbarer Wirkung namentlich dann treffen, wenn an der einheitlichen Regelung dieser Frage ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht, sofern die Einzelregelung im Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber noch Spielraum läßt und darauf angelegt ist, von ihm aufgrund eigener Entschließung ausgefüllt zu werden (BVerfGE 4, 115 [128 f.]; 7, 29 [41 f.]; 25, 142 [152]; 33, 52 [64]; 36, 193 [202]).Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz, der dem bundesstaatlichen Prinzip entspringt, gebietet gerade auch beim Gebrauch bestehender Kompetenzen gegenseitige Rücksichtnahme; er hält die Egoismen des Bundes und der Länder in Grenzen und greift dort ein, wo deren Interessen auseinanderfallen, und zwar so, daß der eine Teil Schaden nimmt, wenn der andere Teil seine Maßnahmen ausschließlich nach seinen Interessen treffen würde (vgl. BVerfGE 4, 115 [140 f.]; 12, 205 [254 f.]; 32, 199 [218]; 34, 216 [232]; 31, 314 [354] abw. M.).
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (…NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103 ) und dem Bundesverwaltungsgericht (…NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde.Während der bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als nichtig geworden beurteilte (…NJW 1975, S. 1733), hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seinem Urteil vom 9.Juli 1976 (…NJW 1977, S. 66) für verbindlich erklärt und demgemäß Bayern verpflichtet, der ZVS die erforderlichen Daten weiterhin zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BverfGE 42, 103).
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (…NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103 ) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde.Während der bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in seiner Entscheidung vom 1. August 1975 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen als nichtig geworden beurteilte (…NJW 1975, S. 1733), hat das Bundesverwaltungsgericht sie in seinem Urteil vom 9.Juli 1976 (NJW 1977, S. 66) für verbindlich erklärt und demgemäß Bayern verpflichtet, der ZVS die erforderlichen Daten weiterhin zur Verfügung zu stellen (vgl. auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, BverfGE 42, 103).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz, der dem bundesstaatlichen Prinzip entspringt, gebietet gerade auch beim Gebrauch bestehender Kompetenzen gegenseitige Rücksichtnahme; er hält die Egoismen des Bundes und der Länder in Grenzen und greift dort ein, wo deren Interessen auseinanderfallen, und zwar so, daß der eine Teil Schaden nimmt, wenn der andere Teil seine Maßnahmen ausschließlich nach seinen Interessen treffen würde (vgl. BVerfGE 4, 115 [140 f.]; 12, 205 [254 f.]; 32, 199 [218]; 34, 216 [232]; 31, 314 [354] abw. M.). - BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
Auszug aus BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
Eine "virtuelle" Betroffenheit irgendwann in der Zukunft reicht nicht aus; auch fehlt die unmittelbare Betroffenheit, wenn die Durchführung der angegriffenen Vorschrift einen besonderen Vollziehungsakt der Verwaltung erfordert (BVerfGE 1, 97 [101 f.]; 30, 1 [16]; 31, 364 [369]). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvL 7/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen …
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57
Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
- BVerfG, 30.01.1973 - 2 BvH 1/72
Coburg
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
- BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 92/76
Parkstudium
- BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG) gestattet diesem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Vollregelungen für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie, sofern dem Landesgesetzgeber für die Gesamtmaterie noch ausreichender Regelungsspielraum verbleibt, den dieser aufgrund eigener Entschließung ausfüllen kann (vgl. BVerfGE 43, 291 [343] - Numerus clausus).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
c) Bei einer derartigen Sachlage ist für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung Zurückhaltung geboten (vgl BVerfGE 37, 104 (118); 43, 291 (347) m.w.N.).Mängel einer Regelung geben erst dann Anlaß zum verfassungsgerichtlichen Eingreifen, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und Verbesserung trotz ausreichender Erfahrungen für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl BVerfGE 43, 291 (321)).
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
1. Die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Hochschulzulassung geht wesentlich auf die Numerus clausus-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er-Jahren zurück (BVerfGE 33, 303; 43, 291).Von den Hochschulzulassungsbeschränkungen und damit den Vorschriften über das Vergabe- und Auswahlverfahren ist das Studium der Humanmedizin seit langem besonders betroffen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ).
Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).
Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).
In Fächern wie der Humanmedizin, in denen die Anzahl an Bewerbungen das Angebot an Studienplätzen weit übersteigt, kann der Teilhabeanspruch die tatsächliche Studienzulassung von vornherein nicht garantieren (vgl. BVerfGE 43, 291 ).
Wesentlich ist, dass die Vergabe der Studienplätze nach gleichheitsgerechten Kriterien erfolgt (vgl. BVerfGE 43, 291 ).
Auch angesichts der Komplexität des Hochschulzulassungswesens ist ihm im Hinblick darauf ein angemessener Übergangszeitraum bis zu der erforderlichen Neuregelung einzuräumen (vgl. insoweit bereits BVerfGE 43, 291 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Zum Vorliegen solcher rechtfertigenden Gründe steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 95, 1 ; siehe auch BVerfGE 43, 291 ). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ). - BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).c) Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das hier im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des Art. 2 Abs. 1 GG Wirkung entfaltet (vgl. hierzu BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Ebenso kann es genügen, wenn eine Regelung der Verwaltung keinen Auslegungs- und Entscheidungsspielraum lässt und wenn sie die Betroffenen schon vor Erlass des Vollziehungsakts zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die sie nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 59, 1 ). - BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Der das gesamte verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Bund und Ländern beherrschende Grundsatz der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten verlangt gegenseitige Rücksichtnahme und schließt eine mißbräuchliche Interessenwahrnehmung aus (vgl. BVerfGE 43, 291 [348] m.w.N.). - BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Mit Blick auf die hohe Bedeutung für eine gerechte Verteilung von Lebenschancen, die der besten Eignung für die Zulassung zu knappen Studiengängen zukommt (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 147, 253 ), liegt eine Berücksichtigung in den Fällen nahe, in denen sich die Nichtbewertung auf Leistungen bezieht, die für die Erfolgsaussichten im Studium und in einem anschließenden Beruf von hinreichender Relevanz sind.Einer solchen Verbesserung der Aussagekraft von Abiturzeugnissen für das Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränkten Studiengängen kommt mit Blick auf die hohe Bedeutung einer gleichheitsgerechten Zulassung zum Studium an staatlichen Hochschulen für die Verteilung von Lebenschancen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 147, 253 ) beträchtliches Gewicht zu.
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78
Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88
Kalkar II
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77
Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77
Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15
Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76
Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
- BVerwG, 19.05.1983 - 7 B 224.81
Antrag auf Vergabe eines Studienplatzes im Rahmen der Härtequote - …
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
- BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12
Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach …
- VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06
Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11
OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R
Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- VGH Bayern, 20.03.2006 - 7 CE 06.10175
Bayerische Hochschulen dürfen Studenten in Numerus-Clausus-Fächern allein nach …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- VG Bremen, 09.12.2005 - 6 V 1822/05
Zulassung zum Studium "IS Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL
Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81
Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13
Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11
Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82
Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11
Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12
Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1213/11
OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 91.77
Vergabe von Studienplätzen - Ermittlung der Aufnahmekapazität - Verteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10
Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1209/11
OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1218/11
Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1210/11
OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1211/11
OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1224/11
OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R
Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …
- BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 8.80
Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - …
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- BVerwG, 09.05.2001 - 6 C 4.00
Bundesfinanzverwaltung; bundeseigene Verwaltung; Forstfläche; Eingriff; …
- BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1214/11
Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
- VG München, 19.12.2005 - M 3 E L 05.20578
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74
Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1216/11
Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1557/10
Normatives System zur Vergabe von Studienplätzen durch Stiftungen ist nicht zu …
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12
Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1215/11
Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 13 B 1217/11
Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig die vom Verwaltungsgericht …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R
Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 233/09
Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in …
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 7 CE 11.10660
Universität Würzburg; Psychologie; Bachelorstudiengang; Sommersemester 2011; …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05
Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05
Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08
Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91
Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75
Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 13 B 1640/10
Zulässigkeit des Rückgriffs auf andere als den ersten berufsqualifizierenden …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R
Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1986 - 11 B 2628/86
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
- VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21
Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- VG Osnabrück, 10.12.2013 - 1 A 77/13
Verstoß einer notenabhängigen Zugangsvoraussetzung zu lehramtsbezogenen …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R
Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete …
- BVerwG, 21.04.1980 - 7 C 104.77
Lehrangebot; Lehrnachfrage; Berechnung zur Kapazitätsermittelung
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13
Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 13 A 1429/12
Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Rahmen des …
- BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02
Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm
- SG Aachen, 12.12.2003 - S 8 AL 111/03
Arbeitslosenversicherung
- OVG Hamburg, 17.10.2002 - 3 Nc 19/02
Zulassung zum Humanmedizinstudium
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 10 N 7771/95
Hochschule; Zulassung; Kapazität; Berechnung der Kapazität; Ausnahmeregelung; …
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79
Erhebung einer Geldleistung wegen Fehlbelegung einer der Wohnungsbindung …
- BVerwG, 21.04.1980 - 7 C 105.77
Lehrangebot; Lehrnachfrage; Berechnung der Kapazitätsermittlung
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12
Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 808/08
Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB …
- SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03
Arbeitslosenversicherung
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- OVG Hamburg, 26.03.1999 - 3 Nc 34/98
Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der festgesetzten …
- VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1632/09
Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Lebensmittelchemie für das WS …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 15 L 1277/04
Einstufung eines eine Studiengebühr fordernden Bescheids als Anforderung einer …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92
Landwirtschaft - Beitragsbemessung
- BVerfG, 28.01.2020 - 2 BvQ 4/20
Einstweilige Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - 13 A 1489/15
Zulässigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen i. R des Zulassungsverfahren zum …
- BVerwG, 22.03.1991 - 7 B 184.90
Zulassung zum Studium
- BVerwG, 20.07.1990 - 7 C 90.88
Zweitsturium und Aufnahmekapazitäten - Ermittlung des für die Aufnahmekapazität …
- BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 13 B 1396/11
Antrag eines Bachelorabsolventen im Bereich Physiotherapie mit der Gesamtnote gut …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
- VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 1409/07
Befreiung von Studiengebühren bei Schwerbehinderung
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80
Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - 13 A 2214/11
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Studienplatzes …
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 7 CE 18.2023
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang "Psychologie"
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 12.13
Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. …
- BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des PersVG BE 1974 § 3 Abs 1 S 2 mit …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94
Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
- OLG Köln, 14.11.1994 - 2 VA (Not) 8/94
Ermessen bei der Schaffung neuer Anwaltsnotarstellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2009 - 13 B 80/09
Transparenz bei der Darlegung der Anzahl der Wartesemester; Verfassungsrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90
Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 13 B 269/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
- SG Aachen, 02.04.2004 - S 8 AL 130/03
Arbeitslosenversicherung
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2003 - 6Z K 4720/02
Studienplatzvergabe, Auswahlsystem
- BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1993 - 13 A 617/92
Zulassung zum Architekturstudium
- LSG Hessen, 09.02.1983 - L 8 KR 20/81
Wichtiger Grund; gerichtsfreier Beurteilungsspielraum; Grundsatz der …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- VGH Bayern, 26.08.2011 - 7 CE 11.10712
Universität Würzburg; Humanmedizin; Sommersemester 2011; Deputatsminderungen; …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- SG Aachen, 28.05.2004 - S 8 AL 57/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03
Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91
Zurverfügungstellen von Instrumenten für Pflichtkurse im Zahnmedizinstudium
- BVerwG, 27.08.1987 - 7 B 31.87
Arztrecht - Approbationsordnung - Prüfungssystem
- BFH, 08.04.1981 - II R 47/79
Familienstiftung - Feststellungsklage
- VerfGH Bayern, 08.07.2021 - 47-VI-19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VerfGH Bayern, 17.05.2021 - 14-VI-19
Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Nichtzulassung zum …
- VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10572
Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - 13 B 310/08
Rechtfertigung verschärfter Zulassungsbedingungen für die Aufnahme eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
- BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 69/81
Tarifvertrag Textsysteme
- BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81
Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 13 B 55/12
Einstweiliger Rechtschutz auf Gewährung eines vorläufigen Studienplatzes in dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 C 45/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin wird mangels Kapazitäten und Verringerung …
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92
Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 A 442/20
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Business Administration: …
- VG Magdeburg, 14.07.2016 - 7 A 374/15
Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen bei der Zulassung zum Masterstudiengang
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2014 - 6z K 4465/13
Humanmedizin, Zweitstudium, Vergabekriterien, Wartezeit, Punktevergabe, …
- OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 36/20
Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung eines Studienplatzes im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 13 A 720/12
Zulässigkeit einer Beschränkung der Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2012 - 13 B 26/12
Einstweiliger Rechtschutz auf Gewährung eines vorläufigen Studienplatzes in dem …
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 7 CE 11.10288
Universität Würzburg; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 C 268/10
Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität …
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05
Studiengebühren
- BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 5.05
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 A 2.88
Studiengang - Zulassungsbeschränkung - Numerus Clausus - Allgemeines …
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81
Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten - …
- BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13
Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2006 - 6 D 10151/06
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin; Kapazitätserschöpfung und -ermittlung
- VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 6/02
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
- VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10565
Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 13 B 1223/12
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuteilung eines Studienplatzes im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2010 - 13 C 411/09
Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen zu einem begehrten Masterstudiengang unter …
- OVG Saarland, 27.01.2009 - 3 B 454/08
Vergabe von Medizinstudienplätzen im Auswahlverfahren der Hochschulen nach dem …
- VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06
DVB-T; Einspeisungspflicht; Fernsehprogramm; Kabelbelegung; Kabelfernsehen; …
- VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96
Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81
Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1979 - XVI A 2693/78
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LC 1786/17
Ausbildungsrechtliche Kohorte; beurlaubte Studenten; ECTS-Punkte; erforderlicher …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 11.13
Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
- OVG Bremen, 06.08.2010 - 2 B 133/10
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Business Management (M. A.) an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - 13 C 120/10
Ablehnung der vorläufigen Zulassung zum Studium Englisch und Deutsch LA …
- BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 9.05
Einordnung von Lehrerräte trotz eingeschränkter Rechtsstellung ihrer Mitglieder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2005 - 6 D 10132/05
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- VG Leipzig, 28.01.2015 - 2 K 455/13
Anspruch auf Zulassung auf einen Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- VG Berlin, 03.07.2014 - 22 K 52.14
Anspruch auf Zugang zum Amt des Wirtschaftsprüfers ohne Ablegung einer Prüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 13 A 1078/14
Prüfung des Vorliegens eines Zweitstudiums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 C 408/09
Anspruch auf Zulassung zum Psychologiestudium trotz Annahme eines Studienplatzes …
- VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06
Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
- VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02
Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 115/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 116/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 117/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 118/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 120/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 123/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 126/00
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93
Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 102.89
Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers, Abgabenbefreiung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - 13 B 1208/12
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin als Zweitstudium
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3684/11
Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2003 - 6 D 11940/02
Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 122/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 124/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 125/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 230/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 231/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 243/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 261/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 393/00
- BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 1/83
Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem …
- FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12
Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13
Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 13 B 52/12
Voraussetzungen für den Anspruch eines Studenten auf Zulassung zu einem …
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 606/10
Kapazitätsverordnung; Kapazitätsberechnung; Studiengebühren; Curricularnormwert; …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 2 NB 115/09
Zulässigkeit einer Kapazitätsberechnung im Hinblick auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 13 B 858/09
Zulassung zu einem Zweitstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang …
- FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 121/00
- BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 6z K 1430/16
Zulassung; Studium; Humanmedizin; Wartezeit; Verbesserung der Wartezeit; …
- VG Leipzig, 11.12.2014 - NC 2 L 586/14
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Entsprechen des Stellen- und …
- FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 3 K 3835/11
Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn, der von einem Grenzgänger zur Schweiz zur …
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 241/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 119/00
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96
Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
- LAG Berlin, 14.04.1992 - 12 Sa 88/91
Vergütung; Anwendung des BAT; Arzt im Praktikum; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- BVerfG, 09.08.2019 - 1 BvR 1232/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2014 - 6 B 10777/14
Hochschulzulassung; Kapazitätsberechnung bei auslaufenden Lehrangeboten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2012 - 13 B 557/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 CE 10.10146
Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2009/2010)
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09
Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 13 A 2486/07
Unterfallen der "Parkstudienklausel" des § 14 Abs. 6 Vergabeverordnung über die …
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …
- VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
- VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12
Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
- VGH Bayern, 23.10.2009 - 7 CE 09.10567
Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); "Hochschulpakt 2020"; …
- FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08
"Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 1050/03
Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - 19 E 691/00
Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Schulformwahlfreiheit des …
- VGH Hessen, 29.07.1993 - 1 TG 1767/93
Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
- BVerwG, 27.03.1991 - 6 B 3.91
Verbesserung der Wartezeit - Härtefallregelung - Härtegründe
- BSG, 25.01.1984 - 9a RV 18/83
Zur Frage, ob Waisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus wegen Verzögerung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2015 - 6 B 10104/15
Hochschulzulassung; Aufnahmekapazität einer Lehreinheit; Aufteilung zwischen …
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 6z L 1018/12
Studium; Medizin; Wartezeit; verfassungswidrig; Härte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2011 - 13 C 58/11
Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule bei nicht mehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 13 C 56/11
Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden universitären …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 B 1808/09
Zulässigkeit einer generalisierenden Betrachtungsweise i.R.d. Festlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 13 B 174/06
Vergabe von Studienplätzen unter Berücksichtigung des Notendurchschnitts; …
- SG Nürnberg, 30.08.2005 - S 10 R 4401/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Altersrente …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 225/00
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 103.89
Heranziehung zur Abwasserabgabe wegen Einleitung von Niederschlagswasser aus …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 21.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 41.88
Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - Verstoß gegen …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 40.88
Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 23.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 27.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 24.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 33.88
Antrag auf Zulassung zu einem Hochschulplatz für Medizin - Bildung von …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 29.88
Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 20.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 32.88
Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
- BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 100.82
Zulassung zu einem Medizinstudium - Zweitstudium - Pharmazie - Pharmakologe - …
- VG Würzburg, 13.05.2013 - W 7 K 09.10425
Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 13 B 968/12
Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss für die Zulassung zum Studium …
- VG Göttingen, 20.09.2012 - 8 C 696/12
Bachelorstudiengang; besondere Eignung; Masterstudiengang; Mindestnote; …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3716/11
Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 13 B 1472/10
Zulassung zum Studium der Tiermedizin im Wege des Eilrechtsschutzverfahrens; …
- VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
- OVG Bremen, 03.02.2004 - 1 B 4/04
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum …
- OVG Saarland, 17.12.1991 - 8 R 32/91
Student; Ausschluß; Arztberuf; Zuverlässigkeit; Würdigkeit; Ärztliche Vorprüfung; …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 34.88
Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 112/83
Erstattung des Arbeitslosengeldes - Unzumutbare wirtschaftliche Belastung
- BVerwG, 14.09.1983 - 3 B 30.83
Anspruch eines privaten Krankentransportunternehmers auf Beteiligung am …
- OVG Bremen, 30.12.1980 - 1 B 56/80
Zulassung zum Studium eines Erst- und Zweitstudienbewerbers; Ablehnungsbescheid …
- VG Freiburg, 19.10.2015 - NC 6 K 2357/15
Phantomarbeitsplätze als Hindernis für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin …
- VG Würzburg, 13.05.2013 - W 7 K 09.10372
Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge
- VG Osnabrück, 07.05.2013 - 1 C 8/13
Besondere Eignung; Lehramt; lehramtsbezogen; Master; Masterstudiengang; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2011 - 13 B 674/11
Geltendmachung des Anspruchs auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 13 B 1649/10
Anknüpfung an den ersten berufsqualifizierenden Abschluss für die Ausgestaltung …
- VG Braunschweig, 06.01.2004 - 6 A 252/03
Ein gleichzeitig betriebenes Zweitstudium, das für den angestrebten …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96
Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
- OVG Hamburg, 16.03.1992 - Bf III 12/92
Zulassung zum Psychologiestudium
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 39.88
Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 36.88
Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 5 NC 39.19
Vorläufige Zulassung zum Studium; eidesstattliche Versicherung der …
- SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - 13 B 17/12
Antrag auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes in dem Masterstudiengang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 13 B 567/11
Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule geht im Falle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - 13 B 249/11
Verpflichtung des Staates zur Ausnutzung und Auslastung von Kapazitäten und zur …
- VG Münster, 12.01.2011 - 9 Nc 219/10
Änderung des Passivrubrums von Amts wegen mit Rücksicht auf den Wegfall des § 5 …
- VG Bremen, 13.12.2010 - 6 V 1087/10
Soziale Arbeit/Bachelor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 19 E 691/00
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Qualifikation zum Besuch eines Gymnasiums
- VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98
Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …
- VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
- BVerwG, 04.08.1989 - 7 CB 87.88
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verteilung von Studienplätzen nach …
- StGH Baden-Württemberg, 18.03.1986 - GR 1/85
Frage der Zulässigkeit eines Volksbegehrens betreffend die Einbringung eines …
- VG Köln, 08.08.2013 - 6 K 5477/12
Beschränktheit des Teilhaberechts des einzelnen "hochschulreifen" Staatsbürgers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 13 B 969/12
Bewertung einer rechtzeitig vor Bewerbungsschluss für die Zulassung zum Studium …
- VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10566
Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert ; …
- VG Sigmaringen, 10.11.2008 - 8 K 878/07
Atypischer Fall, in dem trotz studienerschwerender Behinderung keine Befreiung …
- BSG, 22.02.1989 - 5a RKn 23/87
Verpflichtung zur Beteiligung an den Kosten einer medizinischen Maßnahme zur …
- VG Gießen, 20.04.1988 - II/1 E 7/86
Feststellungsinteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des …
- BVerwG, 15.03.1982 - 7 B 17.82
Antrag auf Zulassung zum Studiengang Medizin als Zweitstudienbewerberin - Antrag …
- BVerwG, 19.10.1978 - 7 B 188.78
Zulassung zum Zweitstudium
- BVerwG, 19.10.1978 - 7 B 157.78
Vergabe von Studienplätzen - Zentralstelle - Zulässigkeit eines Zweitstudiums - …
- BVerwG, 28.06.1978 - 7 B 126.78
Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes im Fach Medizin - Vergleichbarkeit von …
- VG Freiburg, 02.08.2013 - NC 6 K 313/13
Studienzulassung; Sommersemester 2013 Bauingenieurwesen; freiwillige Aufnahme …
- VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09
Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
- VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10574
Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
- VG Bremen, 29.09.2009 - 6 V 1163/09
Die durch Hochschulsatzung festgelegten besonderen Qualifikationsanforderungen …
- VG Gießen, 12.02.2007 - 3 GM 3979/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1984 - 16 A 556/84
Vertrauensschutz; Zweitstudium; Studium; Zweitstudienbewerber; Fachhochschule; …
- BVerwG, 24.04.1979 - 7 B 114.78
Revisibilität der berufungsgerichtlichen Auslegung von Landesrecht
- VG Aachen, 23.05.2023 - 10 K 977/22
Behördlicher Beurteilungsspielraum; Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 2 NB 21/22
Anordnungsgrund; Studienortwechsler
- VG München, 17.02.2016 - M 3 E 15.3999
Studienplatz, Hochschule, Kapazitätsberechnung, Eilverfahren
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6z K 4139/14
Zulassung; Studium; Medizin; Wartezeit; Vergabe; Studienplatz; …
- VG Saarlouis, 11.11.2013 - 1 L 1867/13
Zuteilung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs …
- VG Hannover, 26.11.2012 - 8 C 6144/12
Durchschnittsnote; Masterstudium; Masterstudiengang; Eignung; Zugangsnote
- VG Würzburg, 22.10.2012 - W 7 K 09.10101
Humanmedizin; Sommersemester 2009
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 20 ZE 423/12
Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Rechtswissenschaft
- VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.2011
Eigenständiges Aufenthaltsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt
- VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsrechts mit der …
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1267/10
Vorläufige Zulassung zum Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit …
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
- VG Aachen, 10.02.2006 - 9 L 760/05
Fehlen einer wirksamen Festlegung des Auswahlkriteriums für das Auswahlverfahren …
- VG Düsseldorf, 15.08.2003 - 15 K 7546/01
Anspruch auf Neubewertung von Arbeitsproben über die Zuerkennung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1997 - 1 D 11378/97
Stellenplan; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Lehrdeputat; Gebot erschöpfender …
- VG Hamburg, 25.08.2022 - 19 E 3292/22
Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zum Fachkurs M am Studienkolleg
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6z K 4140/14
Studium; Zulassung; Zahnmedizin; Wartezeit; Vergabe; Verfassungsmäßigkeit
- VG Minden, 03.06.2014 - 10 L 170/14
Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studienfach des Kombi-Bachelors für das …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2012 - 6z L 1129/12
Wartezeit; Ausbildungsstätte; Studienort
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2012 - 6z K 1144/12
Auswahl in der Wartezeitqote; kein Studienplatz an dem gewünschten Studienort
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6z K 3698/11
Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
- VG Berlin, 12.04.2012 - 30 L 1741.11
Außerkapazitäre Zulassung zum Hochschulstudium und Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Bremen, 26.10.2009 - 6 V 915/09
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Kapazitätsbeschränkung)
- VG Bremen, 15.01.2009 - 6 V 2736/08
Zulassung zum Studium "Soziale Arbeit B.A." WS 2008/2009
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1984 - 9 S 1162/84
Korrektur der Oberstufenreform
- VG München, 16.05.2016 - M 3 E 16.1690
Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung
- VG München, 23.02.2016 - M 3 E 15.3922
Antrag auf Zulassung zum Studiengang Tourismus-Management unter …
- VG Darmstadt, 23.04.2014 - 3 L 368/14
Numerus clausus
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2013 - 6 L 13/13
Zulassungsbescheid, vorläufiger Rechtsschutz, vorbeugender Rechtsschutz, …
- VG Leipzig, 07.05.2012 - NC 2 L 183/12
Prozesskostenhilfe im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eines Studenten auf …
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2012 - 6z L 252/12
Verteilung der ausgewähltenBewerber auf die Studienorte
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2010 - 6z L 911/10
Hochschulzulassung, Stiftung, Kapazität, Vergabe
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 6z L 917/10
Wartezeit, Wartzeitquote, Härte, Härtefall
- VGH Bayern, 22.10.2009 - 7 CE 09.10585
Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (SS 2009); Einsatz klinischen …
- VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08
Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
- VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08
Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1534/05
Auswahlverfahren; Hochschuleauswahlverahren; Zulassung; Studium; …
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1644/05
Auswahlverfahren; Hochschulauswahlverfahren; Zulassung; Studium; …
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 6z L 1065/12
Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit; Härtefall; Härteklausel
- VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10
Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1736/10
- VG Gelsenkirchen, 13.08.2010 - 6 L 872/10
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Vergabe aller Studienplätze durch …
- VG Gelsenkirchen, 12.02.2008 - 6z L 1152/08
Studienplatzvergabe, Auswahlsystem
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 4 L 1602/05
Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren der …
- VG Berlin, 18.04.1991 - 7 A 55.91
Annahme eines Studentenstatus bei Direktsonderstudium Sozialtherapie an der …
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 6z K 1386/14
Art. 12 GG; unzureichende Kapazitätsausschöpfung
- OVG Bremen, 28.02.1984 - 1 BA 123/83